Hier habe ich einige interessante, kuriose oder überraschende Urteile zusammengestellt.

Diese Seite ist eine Baustelle und wird ständig überarbeitet.



LSG Hessen (L 1 KR 65/20 vom 05.08.2021): Behinderungsausgleich ist nicht auf Basisausgleich beschränkt

 Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike (= elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung, die an den Faltrollstuhl angekoppelt werden kann) haben, so das Landessozialgericht Hessen (L 1 KR 65/20 vom 05.08.2021). Entscheidend sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig ohne fremde Hilfe nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem Elektrorollstuhl aber auf fremde Hilfe angewiesen wäre.

 

Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich einer Behinderung sei zu gewähren, wenn damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen sei. In Bezug auf die Mobilität sei allein die Erschließung des Nahbereichs um die Wohnung eines Versicherten als Grundbedürfnis anerkannt.

 

Die Prüfung des Grundbedürfnisses der Erschließung des Nahbereichs dürfe unter Beachtung der Teilhabeziele des SGB IX (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V) nicht zu eng gefasst werden. Dazu zählen insbesondere ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben zu führen, das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot und das Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 der UN-Behindertenrechtskonvention.

 

 


LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 423/20 vom 04.10.2021): Es ist nicht Aufgabe des Hilfsmittelrechtes, Behinderte von jeglicher Lebensgefahr fernzuhalten und unmündig zu machen.

Das LSG hat entschieden, daß einem Sehbehinderten nicht mit dem Argument, er sei nicht verkehrstauglich, ein Elektrorollstuhl verweigert werden könne. Für den Versorgungsanspruch nach § 33 SGB V sei zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber inzwischen mit dem BTHG den Behinderungsbegriff in § 2 SGB IX ausdrücklich entsprechend dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention neu gefasst und damit dem Wechselwirkungsansatz noch mehr Gewicht beigemessen hat als nach dem bis dahin geltendem Recht. Danach käme es nicht allein auf die wirklichen oder vermeintlichen gesundheitlichen Defizite an. Im Vordergrund stünden vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes. Das entspräche einem dynamischen Behindertenbegriff im Sinne einer Wechselwirkung zwischen umweltbezogenen und personenbedingten Kontextfaktoren. "Es ist die Aufgabe des Hilfsmittelrechtes, dem Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen zu lassen". Nach dieser Maßgabe kann auch ein stark Sehbehinderter mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen sein.

 

 


LSG Nordrhein-Westfalen, (L 9 SO 271/19 vom 17.05.2021): Petö-Blocktherapie ist eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (soziale Teilhabe).

 Eine geistig und körperlich wesentliche behinderte Schülern kann von dem Eingliederungshilfeträger die Kostenerstattung für von ihr gezahlte Petö-Therapie verlangen. Es handelt sich nicht um eine Lei-stung der medizinischen Rehabilitation, die mangels Anerkennung als Heilmittel i. S. d. § 138 SGB V nicht als Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werden könnte. Für eine Förderung der sozialen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei der kognitive Bereich besonders bedeutsam. Die Petö-Therapie verfolge einen ganzheitlichen heilpädagogischen Ansatz.

 


 LSG Baden-Württemberg L 6 SB 3843/19 vom 18.03.2021): Für das Merkzeichen "aG" ist nur das Gehvermögen in fremder Umgebung ausschlaggebend.

 Der geistig und körperlich behinderte Kläger konnte sein motorisches Potenzial nur in vertrauter Umgebung ausschöpfen, außerhalb derer war nicht nur eine physische Anwesenheit, sondern eine praktische Unterstützung bereits bei Entfernungen über wenige Meter erforderlich. Er war in fremden Situationen regelhaft verunsichert. "Nach Ansicht des Senats sind die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nach dessen Sinn und Zweck des behinderungsbedingten Mobilitätsausgleichs und der damit verbundenen Integration schwerbehinderter Menschen in die Gesellschaft auszulegen. Im Hinblick auf dessen nachteilsausgleichende Wirkung durch die Nutzbarkeit von Behindertenparkplätzen und damit der Verkürzung der Gehstrecke … ist es insofern allein maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen bei diesen Verrichtungen eingeschränkt ist. Der streitige Nachteilsausgleich mit der einhergehenden Vergünstigung des Parkens ist schon von seinem Verständnis her auf eine fremde Umgebung ausgerichtet. Ob das Gehvermögen in einer bekannten Umgebung nicht so eingeschränkt ist, ist unerheblich. Allein unter diesen Gesichtspunkten ist auch das Tatbestandsmerkmal "dauernd" zu bestimmen."

 


LSG Hessen, L 1 KR 282/19 vom 23.04.2020: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit muß nicht durch einen niedergelassenen Arzt erfolgen.

 Ein Versicherter kann von seiner Krankenkasse auch dann Krankengeld verlangen, wenn seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht von einem niedergelassenen Arzt stammt. Der Versicherte hatte kein sog. Attest, das auf dem offiziellen Vordruck nach der Arbeitsunfähigkeitsrichtline erstellt ist, vorgelegt, sondern eine formlose Feststellung im Reha-Entlassungsbericht. Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, daß "die notwendige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, nicht aber notwendigerweise durch einen Vertragsarzt erfolgen muß (BSG, Beschluss vom 14. August 2018, B 3 KR 5/18 B, juris, Rn. 9). Anlass und Zweck der ärztlichen Äußerung zur Arbeitsunfähigkeit sind unerheblich. … Inhaltlich genügt es, dass der Arzt nach persönlicher Untersuchung des Versicherten feststellt, dass der Patient krank ist und seiner letzten Beschäftigung nicht mehr nachgehen kann."


BSG, B 2 U 4/21 R vom 08.12.2021: Sturz auf der Treppe auf dem Weg ins Homeoffice ist ein Arbeitsunfall (Wegeunfall)

 Ein Arbeitnehmer, der auf dem erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice auf der Treppe stürzt, erleidet einen Wegeunfall. "Der Kläger hat einen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem morgendlichen Weg in sein häusliches Büro (Homeoffice) stürzte", so die Urteilsbegründung. Das BSG übernahm damit die Sicht des Klägers, daß das Beschreiten der Treppe ins Homeoffice allein der erstmaligen Arbeitsaufnahme gedient habe. Daher sei dieses als Verrichtung im Interesse des Arbeitgebers als Betriebsweg versichert gewesen. Die Vorinstanz (LSG NRW) hatte darin lediglich die Vorbereitungshandlung für die Arbeitsaufnahme gesehen, die erste Instanz (SG Aachen) hatte jedoch zunächst dem Kläger recht gegeben: Da dieser in der Regel ohne zu frühstücken sofort in sein – im Haus gelegenes – Büro ginge, sei das ein versicherter Betriebsweg gewesen. Das BSG nahm dazu auch Bezug auf § 2 Abs. 7 Arbeitsstättenverordnung: Telearbeitsplätze seien vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat.

 


SG Berlin, S 56 KR 1969/20 vom 01.12.2021: Kein Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige ohne Einkommen aufgrund von Corona

 Ein freiwillig versicherter Selbständiger hat keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn sein Einkommen vor der Arbeitsunfähigkeit Null war, - egal, aus welchen Gründen. Das urteilte das SG Berlin im Fall eines Selbständigen, der gegen seine Krankenkasse (KK) geklagt hatte. Der Kläger, ein Veran-staltungsmanager, erzielte infolge der Pandemie Verluste. Auch die Corona Beihilfen konnten dieses Minus nicht ausgleichen. Auf seinen Antrag hin reduzierte die KK seine Beiträge ab Frühjahr 2020 und berücksichtigte keinen Gewinn mehr. Als der Kläger wenige Wochen später arbeitsunfähig erkrankte, weigerte sich die KK, Krankengeld zu zahlen: Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers habe nicht zu einem Einkommensausfall geführt. Der Kläger habe zu diesem Zeitpunkt keinen Gewinn mehr aus seiner Tätigkeit erzielt. Dem schloß das SG Berlin sich an. Die Höhe des Krankengelds sei abhängig von dem zuletzt erzielten Einkommen. Der Gewinn des Klägers sei aber negativ gewesen, daran hätten auch die Corona – Beihilfen nichts geändert. Bei der KK versichert sei jedoch das Risiko des Einkommensausfall wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, nicht wegen anderer Umstände, hier eben Corona und der Auftragsrückgang.  

 


LSG Hessen, S 4 SO 281/18 B ER vom 09.12.2021: Die Kosten für einen (Haus)Gebärdesprachkurs werden von der Eingliederungshilfe (§ 113 SGB IX) umfasst.

 In einem Eilverfahren erstritt die 4jährige Antragstellerin, die an einer Sprachentwicklungsstörung leidet, die Kostenübernahme für einen Hausgebärdesprachkurs im Wege der sozialen Teilhabe, § 113 SGB IX. Sie leidet unter einer Sprachentwicklungsstörung i.S. einer verbalen Entwicklungsdyspraxie (Entwicklungsstörung des kindlichen Sprechens - mangelhafte Aussprache -). Das Wortverständnis ist normal entwickelt, das Sprechvermögen entspricht dem Entwicklungsstand einer 2,5 jährigen. Im Alltag entstanden erhebliche Probleme, da sie sich nicht verstanden fühlte. Zeitweise reagierte sie sehr aggressiv, bei unbekannten Personen entfernte sie sich. Im Kindergarten hatte sie keine Freunde, lehnte andere kommunikationsunterstützende Technik teilweise komplett ab, was an ihrer Intelligenz lag. Das LSG Hessen wertete die Gesamtsituation als erhebliche Gefährdung des Kindeswohls (grundlegende Entwicklungsverzögerungen bezüglich der erheblichen sprach- und kommunikationsbedingten Barrieren). Der Spracherwerb sei zur sozialen Integration dringend notwendig. Das LSG verwies auch auf Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention: eine volle und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Kontakte zu nicht behinderten Menschen nicht nur zu vertrauten Menschen) und eine zukünftige Teilhabe an Bildung könne sie nur erlangen durch den Erwerb von lebenspraktischen Fertigkeiten und sozialen Kompetenzen.

 

SG Hamburg, S 12 SB 303/17 vom 11.08.2021: Die Bemessung des GdB ist Sache des Gerichts, nicht des Sachverständigen.

Die beklagte Behörde bewertete bei dem 43jährigen Kläger eine Aortenklappeninsuffizienz und Aneurysma mit einem GdB von 30. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. Im Laufe des Verfahrens erlitt er einen Arbeitsunfall. Nachdem vom SG Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt worden waren, wurde eine Begutachtung des Klägers durch einen Arzt für Nervenheilkunde, Psychiatrie und Psychotherapie veranlasst. Dieser kam zu dem Schluß, daß insgesamt ein GdB von 50 vorläge. Die Beklagte wertete diese Ausführung als nicht schlüssig und bemaß den GdB mit 40. Auch nach Vorlage des ersten Rentengutachtens der Berufsgenossenschaft erhöhte die Beklagte wegen einer Funktionsstörung im Bereich des Herz- und Kreislaufsystems von 30 und einer Funktionsstörung im linken Fuß – GdB 30 - den GdB nur auf 40. Im Termin zur mündlichen Verhandlung votierte der anwesende Gutachter, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen den GdB mit 40. Im Urteil bewertete das SG die vorliegenden Gesundheitsstörungen insgesamt mit 50. Interessant ist das Urteil unter dem Aspekt, daß hier ein Gesamt-GdB von 50 aus zwei Einzel-GdB von jeweils 30 gebildet wurde. Das Gericht bezog es sich auf den Wechselwirkungsgrundsatz, der dem gewandelten Begriff der Behinderung i. S. d. § 2 SGB IX zugrunde liegt. Behinderung ergibt sich erst aus dem gestörten oder unmöglichen Zusammenwirken des Menschen mit Behinderung mit seiner Umwelt. Nicht die körperliche/geistige Einschränkung als solche machen die "Behinderung" aus, sondern, wie die Umwelt darauf reagiert bzw. eingestellt ist. Menschen mit Behinderung stoßen erst im Zusammenwirken mit ihrer Umwelt auf Barrieren und an ihre Grenzen. Demgegenüber handeln die versorgungsmedizinischen Grundsätze Beeinträchtigungen bzw. Teilhabebeeinträchtigungen schematisch ab. Das Votum eines Gutachters, der sich nur auf den Katalog der versorgungsmedizinischen Grundsätze stützt, muß hinterfragt werden. An diesem Urteil zeigt sich deutlich, daß es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Daher verbieten sich schon Vergleiche mit anderen Fällen, in denen die Kläger "die gleiche" Erkrankung haben.

 

BVerwG, Urteil vom 12.01.2022, 5 C 6.20: Anspruch auf Arbeitsassistenz besteht auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze

  Der Kläger (geb. 1951), Blind, mit einem GdB von 100, erhielt vom beklagten Landeswohlfahrtamt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Leistungen für eine Assistenzkraft in Höhe von monatlich 1.650 Euro (22 Wochenstunden) für seine selbstständige Tätigkeit als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres stellte die beklagte Behörde die Leistung ein. Zu Unrecht, befand das Bundesverwaltungsgericht. Der Anspruch ergäbe sich aus § 185 SGB IX und setze zum einen für eine Einordnung als Hilfe im Arbeitsleben nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Regelung nur voraus, daß der schwerbehinderte Mensch einer nachhaltig betriebenen Erwerbstätigkeit nachgeht, die geeignet ist, dem Aufbau beziehungsweise der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen. Zum anderen sei erforderlich, dass tatsächlich Arbeitsassistenzleistungen erbracht werden, die unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsumstände zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile notwendig sind.

Genau so hatte bereits das OVG NRW geurteilt (22.03.2021 – 12 A 3022/19): Das Integrationsamt habe bei Gewährung der Leistung kein Ermessen. Durch das Behindertenbild der UN-BRK habe sich das Ziel der Integration von Menschen mit Behinderung gewandelt: Früher ging es in erster Linie um die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, nunmehr soll die Chancengleichheit behinderter Menschen für die gesamte Dauer ihres Erwerbslebens nach ihren individuellen Möglichkeiten gesichert werden.

SG Dresden, S 45 KR 575/21 vom 19.01.2022: Kein Ruhen des Krankengelds bei angeblich verspäteter Krankmeldung

Wenn der Bezug von Krankengeld ruht, kann das mehrere Gründe haben: Der häufigste Grund ist der verspätete Eingang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der KK. § 49 Abs. 5 SGB V: "Der Anspruch auf Krankengeld ruht, … solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit …  erfolgt,"…

 Der Gesetzgeber wollte die Pflicht zur Übermittlung eines Attest ab 01.01.2021 dem behandelnden Arzt aufbürden. Die fehlende Meldung der AU sollte kein Ruhen des KrG-Anspruchs mehr bewirken, wenn die Übermittlung im elektronischen Verfahren erfolgt oder erfolgen müsste. Die vorgeschriebene AU-Meldung stellte bis 2020 allein eine Obliegenheit der Versicherten dar. Ab 2021 wurde die AU-Meldung an die KK in Papierform durch ein einheitliches und verbindliches elektronisches Übermittlungsverfahren abgelöst. Die Regelung erfolgte jedoch überhastet, da die technische Infrastruktur nicht fristgerecht zur Verfügung stand. Nach einer "Vereinbarung“ zwischen KBV und BMG sollen – entgegen der gesetzlichen Regelung – elektronische AU-Bescheinigungen (eAU) erst ab 01.01.2022 verpflichtend sein. Dem hat das SG Dresden aber widersprochen: Vereinbarungen zwischen KKen und KBV gehen nicht zu Lasten der Versicherten. Ein weiteres Hinauszögern sei vom Gesetz eindeutig nicht erwähnt. Freuen über dieses Urteil kann sich jetzt eine Versicherte, die gegen ihre KK auf Zahlung des Krankengelds geklagt hatte. Die KK hatte die Zahlung mit dem Argument der verspäteten Meldung abgelehnt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, die Sprungrevision zum BSG ist zugelassen. Wahrscheinlich wird die unterlegene KK diese Möglichkeit nutzen, dieses Urteil dürfte viele Versicherte betreffen.

 

 

LSG Berlin-Brandenburg (4. Senat), Beschluss vom 07.04.2022 – L 4 KR 40/22 B ER: Minderjährige behinderte Leistungsempfänger von Eingliederungshilfe haben Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines Kfz.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren ausdrücklich bestätigt, daß diese Regelung auch für minderjährige Behinderte gilt, deren Erziehungsberechtigte ein Kfz anschaffen wollen. Nach der neuen Vorschrift "Leistungen zur Mobilität" in § 83 SGB IX ist ausdrücklich vorgesehen, daß minderjährige Leistungsempfänger Anspruch auf erforderlichen behinderungsbedingten Mehraufwand haben. Die betreffende Behörde das so interpretiert, daß nur ein Anspruch auf Mehrbedarf bestünde. Wenn kein Kfz vorhanden sei, griffe die Regelung ins Leere. Das LSG urteilte, daß diese Interpretation eine Schlechterstellung minderjähriger gegenüber volljähriger Menschen mit Behinderung sei und erteilten der Ansicht der Behörde eine Absage. "Zu den Leistungen zur Mobilität gehören nach § 83 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB IX auch Leistungen zur Beschaffung eines KFZ. Diese Leistung steht zur Überzeugung des Senats grundsätzlich auch minderjährigen Leistungsberechtigten wie der Antragstellerin zur Verfügung".