Hier habe ich einige interessante, kuriose oder überraschende Urteile zusammengestellt.

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LSG Hessen (L 1 KR 65/20 vom 05.08.2021): Behinderungsausgleich ist nicht auf Basisausgleich beschränkt

 Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike (= elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung, die an den Faltrollstuhl angekoppelt werden kann) haben, so das Landessozialgericht Hessen (L 1 KR 65/20 vom 05.08.2021). Entscheidend sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig ohne fremde Hilfe nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem Elektrorollstuhl aber auf fremde Hilfe angewiesen wäre.

 

Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich einer Behinderung sei zu gewähren, wenn damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen sei. In Bezug auf die Mobilität sei allein die Erschließung des Nahbereichs um die Wohnung eines Versicherten als Grundbedürfnis anerkannt.

 

Die Prüfung des Grundbedürfnisses der Erschließung des Nahbereichs dürfe unter Beachtung der Teilhabeziele des SGB IX (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V) nicht zu eng gefasst werden. Dazu zählen insbesondere ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben zu führen, das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot und das Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 der UN-Behindertenrechtskonvention.


LSG Nordrhein-Westfalen, (L 9 SO 271/19 vom 17.05.2021): Petö-Blocktherapie ist eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (soziale Teilhabe).

 Eine geistig und körperlich wesentliche behinderte Schülern kann von dem Eingliederungshilfeträger die Kostenerstattung für von ihr gezahlte Petö-Therapie verlangen. Es handelt sich nicht um eine Lei-stung der medizinischen Rehabilitation, die mangels Anerkennung als Heilmittel i. S. d. § 138 SGB V nicht als Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werden könnte. Für eine Förderung der sozialen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei der kognitive Bereich besonders bedeutsam. Die Petö-Therapie verfolge einen ganzheitlichen heilpädagogischen Ansatz.

 


 LSG Baden-Württemberg L 6 SB 3843/19 vom 18.03.2021): Für das Merkzeichen "aG" ist nur das Gehvermögen in fremder Umgebung ausschlaggebend.

 Der geistig und körperlich behinderte Kläger konnte sein motorisches Potenzial nur in vertrauter Umgebung ausschöpfen, außerhalb derer war nicht nur eine physische Anwesenheit, sondern eine praktische Unterstützung bereits bei Entfernungen über wenige Meter erforderlich. Er war in fremden Situationen regelhaft verunsichert. "Nach Ansicht des Senats sind die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nach dessen Sinn und Zweck des behinderungsbedingten Mobilitätsausgleichs und der damit verbundenen Integration schwerbehinderter Menschen in die Gesellschaft auszulegen. Im Hinblick auf dessen nachteilsausgleichende Wirkung durch die Nutzbarkeit von Behindertenparkplätzen und damit der Verkürzung der Gehstrecke … ist es insofern allein maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen bei diesen Verrichtungen eingeschränkt ist. Der streitige Nachteilsausgleich mit der einhergehenden Vergünstigung des Parkens ist schon von seinem Verständnis her auf eine fremde Umgebung ausgerichtet. Ob das Gehvermögen in einer bekannten Umgebung nicht so eingeschränkt ist, ist unerheblich. Allein unter diesen Gesichtspunkten ist auch das Tatbestandsmerkmal "dauernd" zu bestimmen."



LSG Hessen, S 4 SO 281/18 B ER vom 09.12.2021: Die Kosten für einen (Haus)Gebärdesprachkurs werden von der Eingliederungshilfe (§ 113 SGB IX) umfasst.

 In einem Eilverfahren erstritt die 4jährige Antragstellerin, die an einer Sprachentwicklungsstörung leidet, die Kostenübernahme für einen Hausgebärdesprachkurs im Wege der sozialen Teilhabe, § 113 SGB IX. Sie leidet unter einer Sprachentwicklungsstörung i.S. einer verbalen Entwicklungsdyspraxie (Entwicklungsstörung des kindlichen Sprechens - mangelhafte Aussprache -). Das Wortverständnis ist normal entwickelt, das Sprechvermögen entspricht dem Entwicklungsstand einer 2,5 jährigen. Im Alltag entstanden erhebliche Probleme, da sie sich nicht verstanden fühlte. Zeitweise reagierte sie sehr aggressiv, bei unbekannten Personen entfernte sie sich. Im Kindergarten hatte sie keine Freunde, lehnte andere kommunikationsunterstützende Technik teilweise komplett ab, was an ihrer Intelligenz lag. Das LSG Hessen wertete die Gesamtsituation als erhebliche Gefährdung des Kindeswohls (grundlegende Entwicklungsverzögerungen bezüglich der erheblichen sprach- und kommunikationsbedingten Barrieren). Der Spracherwerb sei zur sozialen Integration dringend notwendig. Das LSG verwies auch auf Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention: eine volle und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Kontakte zu nicht behinderten Menschen nicht nur zu vertrauten Menschen) und eine zukünftige Teilhabe an Bildung könne sie nur erlangen durch den Erwerb von lebenspraktischen Fertigkeiten und sozialen Kompetenzen.

 

SG Dresden, S 45 KR 575/21 vom 19.01.2022: Kein Ruhen des Krankengelds bei angeblich verspäteter Krankmeldung

Wenn der Bezug von Krankengeld ruht, kann das mehrere Gründe haben: Der häufigste Grund ist der verspätete Eingang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der KK. § 49 Abs. 5 SGB V: "Der Anspruch auf Krankengeld ruht, … solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit …  erfolgt,"…

 Der Gesetzgeber wollte die Pflicht zur Übermittlung eines Attest ab 01.01.2021 dem behandelnden Arzt aufbürden. Die fehlende Meldung der AU sollte kein Ruhen des KrG-Anspruchs mehr bewirken, wenn die Übermittlung im elektronischen Verfahren erfolgt oder erfolgen müsste. Die vorgeschriebene AU-Meldung stellte bis 2020 allein eine Obliegenheit der Versicherten dar. Ab 2021 wurde die AU-Meldung an die KK in Papierform durch ein einheitliches und verbindliches elektronisches Übermittlungsverfahren abgelöst. Die Regelung erfolgte jedoch überhastet, da die technische Infrastruktur nicht fristgerecht zur Verfügung stand. Nach einer "Vereinbarung“ zwischen KBV und BMG sollen – entgegen der gesetzlichen Regelung – elektronische AU-Bescheinigungen (eAU) erst ab 01.01.2022 verpflichtend sein. Dem hat das SG Dresden aber widersprochen: Vereinbarungen zwischen KKen und KBV gehen nicht zu Lasten der Versicherten. Ein weiteres Hinauszögern sei vom Gesetz eindeutig nicht erwähnt. Freuen über dieses Urteil kann sich jetzt eine Versicherte, die gegen ihre KK auf Zahlung des Krankengelds geklagt hatte. Die KK hatte die Zahlung mit dem Argument der verspäteten Meldung abgelehnt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, die Sprungrevision zum BSG ist zugelassen. Wahrscheinlich wird die unterlegene KK diese Möglichkeit nutzen, dieses Urteil dürfte viele Versicherte betreffen.

 

 

LSG Berlin-Brandenburg (4. Senat), Beschluss vom 07.04.2022 – L 4 KR 40/22 B ER: Minderjährige behinderte Leistungsempfänger von Eingliederungshilfe haben Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines Kfz.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren ausdrücklich bestätigt, daß diese Regelung auch für minderjährige Behinderte gilt, deren Erziehungsberechtigte ein Kfz anschaffen wollen. Nach der neuen Vorschrift "Leistungen zur Mobilität" in § 83 SGB IX ist ausdrücklich vorgesehen, daß minderjährige Leistungsempfänger Anspruch auf erforderlichen behinderungsbedingten Mehraufwand haben. Die betreffende Behörde das so interpretiert, daß nur ein Anspruch auf Mehrbedarf bestünde. Wenn kein Kfz vorhanden sei, griffe die Regelung ins Leere. Das LSG urteilte, daß diese Interpretation eine Schlechterstellung minderjähriger gegenüber volljähriger Menschen mit Behinderung sei und erteilten der Ansicht der Behörde eine Absage. "Zu den Leistungen zur Mobilität gehören nach § 83 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB IX auch Leistungen zur Beschaffung eines KFZ. Diese Leistung steht zur Überzeugung des Senats grundsätzlich auch minderjährigen Leistungsberechtigten wie der Antragstellerin zur Verfügung".

 

LSG Hamburg, Urt. v. 14.05.2019 – L 3 SB 22/17, SG Gießen, Urt. v. 30.01.2020 – L 16 SB 110/17; SG Münster, Urt. v. 17.11.221 – S 25 SB 314/20; alle zum Nachteilsausgleich "aG" bei Autismus

 Alle drei Gerichte beschäftigten sich mit den Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" – außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus. Das Merkzeichen aG steht Personen zu, die dauerhaft mobilitätsbezogen teilhabebeeinträchtigt sind. "Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können", soweit der Gesetzestext des § 229 SGB IX. Die Richter kamen jedoch zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen:

Im ersten Fall ging es um einen 20jährigen Kläger (GdB 100, Merkzeichen B, G, H und RF), der u. a. geltend machte, er würde im Straßenverkehr völlig unberechenbar reagieren: Werfe sich auf den Fußweg, habe sehr starken Bewegungsdrang, Stimmungsschwankungen, werde aggressiv, betrete unvermittelt die Fahrbahn. Zudem habe er Weglauftendenzen und gefährde sich selbst. Nach Ansicht des LSG sei er zwar aufgrund seiner "Ausbrüche" nicht in der Lage, zielgerichtet allein einen Weg zurückzulegen, aber diese Einschränkungen sei nicht dauerhaft. Gefährdungen, die bei hirnorganischen Anfallsleiden vorkämen, seien dafür nicht zu berücksichtigen.

Ganz anders das SG Gießen in einem m. E. durchaus vergleichbaren Fall: Der 7jährige Kläger (GdB 100, G, B und H) war zwar physisch imstande, zu gehen, konnte sich aber nicht orientieren und reagierte im Übrigen so wie der og. Kläger: Unberechenbar, aggressiv, eigen- und fremdgefährdend im Straßenverkehr. Er mußte daher ständig im Reha-Buggy transportiert werden.

Das Merkmal der "Dauerhaftigkeit" kam auch einer Klägerin vor dem SG Münster zugute: Die 20jährige (GdB 100) verweigerte mehrmals täglich die Fortbewegung, warf sich auf den Boden – auch im Straßenverkehr und konnte nur selten zum Weitergehen motiviert werden. Auch sie wurde daher im Rollstuhl transportiert.

Im direkten Vergleich zeigen die Urteile, daß jeder Fall für sich betrachtet werden muß: Es kam immer darauf an, wie die jeweilige Begleitperson das Verhalten des Betroffenen handhabte: So war der Kläger vor dem LSG wohl nur deshalb im Nachteil, weil er nicht im Rollstuhl transportiert wurde. Die Vorteile des "aG" (insbes. Parken auf Behindertenparkplätzen) kämen damit in erster Linie der Begleitperson zugute.